Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der Kobramax GmbH, Straße zur Kühlung 19, 18209 Wittenbeck (nachfolgend „Kobramax“ genannt) über die von Kobramax betriebene Internetplattform „www.druckateur.de“ geschlossenen Verträge sowie deren Nebenabreden. Eventuell abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von Kobramax nicht anerkannt.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Alle Angebote von Kobramax sind freibleibend und gelten nur, solange der Vorrat reicht bzw. unter Vorbehalt der Belieferung durch die Lieferanten von Kobramax.
2. Der Kunde kann aus dem im Internet angebotenen Sortiment der Kobramax Produkte auswählen und diese in einem virtuellen „Warenkorb“ sammeln. Über die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Kobramax dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir dazu berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Kobramax.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise auf den Webseiten der Kobramax sind in Euro angegeben und enthalten bei Bestellungen innerhalb Deutschlands die jeweils gültige Umsatzsteuer. Kobramax behält sich vor, die Preise anzupassen.
2. Sofern Versandkosten anfallen, werden diese dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel durch den Paketdienst der Firma GLS oder ein anderes Paketdienstunternehmen. Die Ware ist nach den jeweils gültigen Bedingungen des Paketdienstleisters versichert – ausgenommen DHL Päckchen und Briefpostsendungen. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Kobramax bzw. ihre Erfüllungsgehilfen auf den Käufer über.
§ 7 Zahlung
1. Die im Online Shop www.druckateur.de ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, innerhalb Deutschlands die Versandkosten und sonstige Preisbestandteile
2. Die Zahlung ist fällig mit bei Abgabe eines verbindlichen Angebots und erfolgt durch Vorkasse per Banküberweisung, oder über den Zahlungsdienstleister PayPal mittels SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, oder PayPal direkt.
3. Bei Vorkasse bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab dem Bestelldatum nach Erhalt einer Bestellbestätigung im Voraus auf das dort angegebene Bankkonto. Bei Vorkasse wird der Auftrag erst ab Zahlungseingang erstellt. Bei Zahlung über den Dienstleister PayPal mittels SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal direkt, erfolgt die Belastung Ihres Kontos gemäß AGB von PayPal.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so berechnet Kobramax für jede auf die Erstmahnung folgende weitere Mahnung eine Pauschale von 5,00 €. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch DMDs auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
§ 8 Rechnungslegung
1. Der Kunde gibt seine Rechnungsanschrift in seinem Kundenkonto spätestens während des Bezahlvorganges verbindlich in das Bestellsystem ein. Rechnungen werden automatisch aus den Eingaben des Kunden generiert und weisen Namen, Firma, und Rechnungsadresse exakt so, wie eingegeben aus.
2. Neben der Rechnungsanschrift sind die genauen Artikelbezeichnungen und bestellten Mengen Bestandteil der Rechnung.
3. Nachträgliche Änderungen an der Rechnung sind nur möglich wenn diese einer Korrektur von Fehlern dient, die durch Kobramax verursacht wurden.
§ 9 Gutscheine
1. Gutscheine können im Gültigkeitszeitraum nur online während des Bestellprozesses eingelöst werden. Hierzu gibt der Kunde den ihm vorliegenden Gutscheincode bei der Auswahl der Bezahlmethode in das dafür vorgesehene Feld im Warenkorb oder der Bestellzusammenfassung ein. Der Brutto-Gutscheinbetrag wird dann automatisch von der Gesamtrechnung abgezogen.
2. Die Einlösung von Gutscheinen nach Abschluß des Bestellvorganges ist nicht möglich. Hiervon ausgenommen ist die nachträgliche Einlösung von solchen Gutscheinen, die aus von Kobramax zu verantwortenden technischen Gründen nicht eingelöst werden konnten.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kobramax, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kobramax nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Gewährleistung
1. Bei Eintreffen der Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse, hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst mit dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden könnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
2. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung Kobramax mitgeteilt werden; dies gilt nicht für versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Andere Mängel (versteckte Mängel), die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb von zwei Wochen erkannt werden können, sind unverzüglich und spätestens innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren mitzuteilen.
3. Bei einem durch Kobramax zu vertretenden Mangel ist die Kobramax nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche - nach Rücksendung der mangelhaften Ware - zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder die Kobramax oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, die Kobramax oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet die Kobramax nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der gesamten Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
6. Beim Zuschnitt, Falzen und Heften können geringfügige Toleranzen auftreten. Diese können vom Kunden nicht beanstandet werden.
7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Kobramax nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In einem solchen Fall ist Kobramax von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Kobramax haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden der Kobramax nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
§ 12 Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSRECHT
Ist der Kunde ein Verbraucher, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312b in Verbindung mit § 355 BGB zu. Der Inhalt und die Voraussetzungen sind nachfolgender Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Widerrufsformular:
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
DRUCKATEUR - klassische Drucksachen
Kobramax GmbH
Straße zur Kühlung 19
18209 Wittenbeck
(Tel +49 38293 473097)
Der Widerruf kann online erfolgen per E-Mail an service[at]druckateur.de, per Telefax an +49 38293 473098 oder per Brief an
DRUCKATEUR - klassische Drucksachen
Kobramax GmbH
Str. zur Kühlung 19
18209 Wittenbeck
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Kobramax erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Kobramax beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Kobramax Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter der Schaltfläche „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über die Schaltfläche „Impressum“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 14 Aufrechnung
Der Kunde kann mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, zur Entscheidung reif oder von Kobramax anerkannt bzw. unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 15 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für beide Teile ist Bad Doberan, der Erfüllungsort ist Wittenbeck Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtskräftig sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorhergesehene Lücken aufweisen.